der Handelsgesellschaft
CPI Hotels, a.s.
Identifikationsnummer 471 16 757
mit Sitz in Prag, Bečvářova 2081/14, PLZ 100 00
eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag unter dem Aktenzeichen B 1914 für den Verkauf von Geschenkgutscheinen oder anders als Voucher gekennzeichneten Gutscheinen mittels der Website: https://www.cpihotels.com/
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (weiter nur „Geschäftsbedingungen“) der Gesellschaft CPI Hotels, a.s., Identifikationsnummer 471 16 757, mit in Sitz Prag, Bečvářova 2081/14, PLZ 100 00, eingetragen im Handelsregister geführt beim Stadtgericht Prag unter dem Aktenzeichen B 1914 (weiter nur „CPI Hotels, a.s.“), regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die in Zusammenhang mit dem zwischen CPI Hotels a.s. und einer anderen Person (weiter nur „Käufer“) auf der Website der CPI Hotels, a.s. https://www.cpihotels.com/ abgeschlossenen Vertrag oder auf dessen Grundlage entstehen (weiter nur „Vertrag“).
1.2. Die Geschäftsbedingungen sind unteilbarer Bestandteil des Vertrags.
1.3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können in einem individuell abzuschließenden Vertrag vereinbart werden. Solche abweichenden Bestimmungen in einem individuell abgeschlossenen Vertrag haben gegenüber den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen Vorrang.
1.4. Den Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann die CPI Hotels, a.s. einseitig ändern oder ergänzen. Das Datum des Inkrafttretens der Geschäftsbedingungen ist im Artikel 9.6 angeführt. Die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Fassungen der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
1.5. Der Vertrag wird im Einklang mit der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, insbesondere im Einklang mit dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung, abgeschlossen. Ist der Käufer eine natürliche Person, die außerhalb ihrer Unternehmenstätigkeit oder ihrer Berufsausübung handelt, richtet sich der Vertrag in allen, durch die Geschäftsbedingungen nicht geregelten Angelegenheiten nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der geltenden Fassung.
2. Vertrag
2.1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Geschenkgutscheinen der Gesellschaft CPI Hotels, a.s. auf der Website https://www.cpihotels.com/ (weiter nur „Website“). Unter Geschenkgutschein sind alle auf der Website angebotenen Geschenkgutscheine zu verstehen. Die Website enthält sämtliche Geschenkgutscheine, die zum gegebenen Zeitpunkt käuflich erhältlich sind, und zwar einschließlich der Preise der einzeln angebotenen Geschenkgutscheine. Die Preise der angebotenen Geschenkgutscheine werden einschließlich der Mehrwertsteuer in der Höhe gemäß dem Gesetz Nr. 235/2004 Slg., über die Mehrwertsteuer, in der geltenden Fassung, angegeben. Der Artikel 1.3 bleibt von der Bestimmung dieses Artikels der Geschäftsbedingungen betreffend die individuell abzuschließenden Verträge unberührt.
2.2. Der auf der Website angegebene Preis des Geschenkgutscheins enthält nicht den Betrag, der beim allfälligen Drucken und Versenden an den Käufer mittels eingeschriebener Post seitens der CPI Hotels, a.s. in Rechnung gestellt wird; dieser Betrag ist Gegenstand einer individuellen Vereinbarung des Käufers mit der CPI Hotels, a.s. auf der Grundlage der E-Mail-Korrespondenz an die Adresse marketing@cpihotels.com.
2.3. Zum Bestellen des Geschenkgutscheins füllt der Käufer das Bestellformular auf der Website aus, welches die Identifikationsangaben des Käufers enthält:
- Vor- und Nachname des Käufers,
- E-mail-Adresse des Käufers
(weiter nur „Bestellung“).
2.4. Vor dem Absenden der Bestellung und der Weiterleitung zum Paygate hat der Käufer seine an die CPI Hotels, a.s. gesendeten Identifikationsdaten zu kontrollieren und sich zu vergewissern, dass die ausgefüllten Daten korrekt sind. Die Bestellung sendet der Käufer durch das Anklicken des mit „Bezahlen“ gekennzeichneten Feldes. Die durch den Käufer in der Bestellung angeführten Angaben erachtet die CPI Hotels, a.s. als korrekt. CPI Hotels, a.s. bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Bestellung und deren Bezahlung den Erhalt und die Bezahlung der Bestellung an der in der Bestellung angeführten E-Mail-Adresse.
2.5. Vor dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer mit dem „Markieren“ des leeren Kästchens, sich mit den Bedingungen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten seitens CPI Hotels, a.s. bekannt gemacht zu haben (weiter nur „Bedingungen der Verarbeitung personenbezogener Daten“) und ihnen zuzustimmen. Auf die Existenz der Bedingungen der Verarbeitung personenbezogener Daten und ihren Wortlaut wurde der Käufer in ausreichender Weise vor der eigentlichen Aufgabe der Bestellung hingewiesen, wobei er die Möglichkeit hat, sich mit ihnen bekannt zu machen. Dem Käufer wird ohne dessen Zustimmung zu den Bedingungen der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ermöglicht, die Bestellung fertigzustellen. Die Bedingungen der Verarbeitung personenbezogener Daten sind untrennbarer Bestandteil des Vertrages.
2.6. Vor dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer mit dem „Markieren“ des leeren Kästchens, sich mit den Geschäftsbedingungen bekannt gemacht zu haben. Auf die Existenz der Geschäftsbedingungen und ihren Wortlaut wurde der Käufer in ausreichender Weise vor der eigentlichen Aufgabe der Bestellung hingewiesen, wobei er die Möglichkeit hat, sich mit ihnen bekannt zu machen. Dem Käufer wird ohne dessen Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen nicht ermöglicht, die Bestellung fertigzustellen. Die Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Vertrages.
2.7. Der Vertrag wird mit dem Zeitpunkt der Annahme der Bestellung seitens der Gesellschaft CPI Hotels, a.s. abgeschlossen, welche die Annahme zusammen mit dem Geschenkgutschein an die durch den Käufer gemäß Artikel 2.3 der Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse sendet. Als Annahme der Bestellung wird auch das Senden des Geschenkgutscheins gemäß diesem Artikel erachtet.
2.8 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die CPI Hotels, a.s. nicht zum Vertragsabschluss verpflichtet ist, und zwar insbesondere mit Personen, die in der Vergangenheit einen mit der CPI Hotels, a.s. abgeschlossenen Vertrag oder die Geschäftsbedingungen erheblich verletzt haben.
2.9. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln für den Abschluss des Vertrages zu. Die dem Käufer bei der Verwendung der Fernkommunikationsmittel im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss entstehenden Kosten weichen von dem Basis-Tarif des Anbieters der Fernkommunikationsmittel nicht ab und sind ausschließlich durch den Käufer zu tragen.
2.10. Der Vertrag wird in tschechischer Sprache abgeschlossen und durch die CPI Hotels, a.s. zum Zwecke seiner erfolgreichen Erfüllung archiviert. Sofern für den Bedarf des Käufers eine Übersetzung des Vertragstextes erstellt wird, gilt, dass im Falle eines Streits bzgl. der Auslegung der Begriffe die tschechische Fassung des Vertrages ausschlaggebend ist. Der Vertrag ist Dritten lediglich unter den durch die Bedingungen der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegten Voraussetzungen zugänglich.
3. Preis des Geschenkgutscheins und Zahlungsbedingungen
3.1. Den Preis des mittels einer E-Mail gesendeten und gemäß Artikel 2.3 der Geschäftsbedingungen ausgefüllten Geschenkgutscheins kann der Käufer der Gesellschaft CPI Hotels, a.s. wie folgt bezahlen:
(a) bargeldlos online mittels einer Zahlungskarte über das Zahlungsportal der Česká spořitelna, a.s. (Tschechische Sparkasse AG). Für diesen Zahlungsmodus werden ausschließlich die Karten MasterCard, Maestro, VISA, VISA Electron und Diners Club International akzeptiert, oder
(b) bargeldlos online mittels einer Zahlungskarte über das Zahlungsportal Global Payments, zu welchem der Kunde über den Zahlungslink der CPI Hotels, a.s. weitergeleitet wird und der von der Global Payments betrieben wird.
3.2. Den Preis des Geschenkgutscheins bezahlt der Käufer im Falle einer individuellen Vereinbarung gemäß Artikel 2.3 der Geschäftsbedingungen an die CPI Hotels, a.s. nach individuellen Anweisungen der CPI Hotels, a.s., in der Regel jedoch mittels bargeldloser Überweisung auf das Konto der CPI Hotels, a.s., wobei diese individuellen Anweisungen auch die Zahlungsdaten zu enthalten haben.
3.3. Zusammen mit dem Preis des Geschenkgutscheins hat der Käufer der CPI Hotels, a.s. auch die in Verbindung mit der Lieferung des Geschenkgutscheins anfallenden Kosten zu erstatten, sofern diese auf der Grundlage der individuellen Vereinbarung gemäß Artikel 2.2 der Geschäftsbedingungen angegeben/beziffert werden. Sofern nicht ausdrücklich anderes angegeben wird, sind ferner unter dem Preis des Geschenkgutscheins auch die in Verbindung mit seiner Zustellung anfallenden Kosten zu verstehen.
3.4. Im Falle der Zahlungsart gemäß Artikel 3.2 der Geschäftsbedingungen ist CPI Hotels, a.s. berechtigt, die Bezahlung des Geschenkgutscheins vor der faktischen Übermittlung an den Käufer zu verlangen.
4. Ort und Zeitpunkt der Zustellung
4.1. Der Geschenkgutschein wird bei einer Zahlung gemäß Artikel 3.1 der Geschäftsbedingungen in der Regel unverzüglich an die gemäß Artikel 2.3 der Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Käufers versendet.
4.2. Der Geschenkgutschein wird bei einer Zahlung gemäß Artikel 3.2 der Geschäftsbedingungen gemäß der individuellen Vereinbarung zwischen dem Käufer und der CPI Hotels, a.s. versendet, in der Regel jedoch erst nach der Bezahlung des Preises des Geschenkgutscheins.
4.3. Die Verpflichtung der CPI Hotels, a.s., den Geschenkgutschein zu liefern, gilt mit dem Absenden an die gemäß Artikel 2.3 der Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Käufers als erfüllt. Im Falle eines individuellen Verfahrens gemäß Artikel 2.2 der Geschäftsbedingungen gilt die Verpflichtung der CPI Hotels, a.s. mit der Zustellung gemäß der individuell vereinbarten Zustellungsart, am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt, als erfüllt.
4.4. Wird der Geschenkgutschein seitens der CPI Hotels, a.s. in individueller Weise gemäß Artikel 2.2 der Geschäftsbedingungen zugestellt, ist die CPI Hotels, a.s. verpflichtet, den Geschenkgutschein an den vereinbarten Ort zu liefern, wobei der Käufer verpflichtet ist, den Gutschein bei der Lieferung entgegen zu nehmen oder zu gewährleisten, dass ihn eine sich zum Zeitpunkt der Zustellung am Lieferort aufhaltende Person (weiter nur „Berechtigte Person“) in Empfang nimmt. Wird der Geschenkgutschein durch den Käufer oder durch die Berechtigte Person bei seiner Lieferung, somit aus Gründen auf Seiten des Käufers, nicht entgegengenommen und muss der Geschenkgutschein wiederholt oder in anderer Weise, als ursprünglich vereinbart, zugestellt werden, ist der Käufer verpflichtet, sämtliche Kosten in Verbindung mit dem wiederholten Zustellen des Geschenkgutscheins bzw. mit der abweichenden Zustellungsart zu erstatten.
4.5. Nimmt der Käufer oder die Berechtigte Person den Geschenkgutschein auch mit dem dritten Zustellversuch nicht an, ist die CPI Hotels, a.s. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß diesem Artikel hat der Käufer sämtliche, bei der Zustellung des Geschenkgutscheins anfallenden Kosten zu bezahlen. Die CPI Hotels, a.s. ist berechtigt, diese Kosten ohne weiteres gegen jede vom Käufer erhaltene Leistung aufzurechnen.
4.6. Bei der Annahme des Geschenkgutscheins vom Zusteller ist der Käufer, ggf. die Berechtigte Person verpflichtet, die Unversehrtheit des Umschlags des Geschenkgutscheins zu kontrollieren, wobei er/sie dem Zusteller jeden festgestellten Mangel unverzüglich mitzuteilen hat. Im Falle der Beschädigung des Umschlags des Geschenkgutscheins, die auf ein unbefugtes Öffnen der Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung vom Zusteller nicht annehmen.
5. Rücktritt vom Vertrag
5.1. Der Käufer – Verbraucher – nimmt zur Kenntnis, dass gemäß der Bestimmung § 1837 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der gültigen Fassung, der Rücktritt von einem Dienstleistungsvertrag unter anderem dann nicht möglich ist, wenn die Leistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers – Verbrauchers – vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Dienstleistungsvertrag erbracht wurden.
5.2. Sofern es sich nicht um die im Artikel 5.1 der Geschäftsbedingungen angeführten Fälle handelt, hat der Käufer – Verbraucher – das Recht, binnen 14 Tagen auch ohne Nennung des Grundes vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist gemäß dem ersten Satz dieses Artikels beginnt ab dem Tage des Vertragsabschlusses zu laufen. Der Rücktrittserklärung ist der CPI Hotels, a.s. in der im ersten Satz dieses Artikels festgesetzten Frist zu übermitteln, und zwar an die Anschrift des Sitzes der CPI Hotels, a.s. oder an die elektronische Postadresse, d.h. die E-Mail-Adresse marketing@cpihotels.com.
5.3. Mit dem Rücktritt vom Vertrag gemäß Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Vertrag von Anbeginn aufgehoben.
5.4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen wird dem Käufer der bezahlte Preis des Geschenkgutscheins binnen 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag zurückerstattet, und zwar mittels bargeldloser Überweisung auf das Konto des Käufers, welches der Käufer in der Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag, die die Anlage Nr. 1 der Geschäftsbedingungen ist, anzugeben hat.
6. Weitere Rechte und Pflichten der CPI Hotels, a.s. und des Käufers
6.1. Der Käufer erwirbt das Recht zur Einlösung des Geschenkgutscheins mit der vollständigen Bezahlung seines Preises.
6.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche, die Website bildenden Bestandteile durch das Urheberrecht geschützt sind und verpflichtet sich, keinerlei Aktivitäten zu entwickeln, die ihm oder einem Dritten die unbefugte Nutzung oder einen Eingriff in die die Website bildenden Bestandteile ermöglichen würden.
6.3. Die CPI Hotels, a.s. ist in Bezug auf den Käufer durch keine Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmung § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, gebunden.
6.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die CPI Hotels, a.s. keinerlei Verantwortung für Fehler trägt, die infolge des Eingriffs Dritter in die Website oder infolge der Nutzung der Website im Widerspruch zu ihrer Bestimmung entstehen.
6.5. Sämtliche Informationen bzgl. der Verarbeitung personenbezogener Daten sind auf der Website https://www.cpihotels.com/de/gdpr angeführt, wobei der Käufer der Verarbeitung der personenbezogenen Daten vor dem Abschluss des Vertrages gemäß Artikel 2.5. der Geschäftsbedingungen zustimmt.
7. Spezifikation der Geschenkgutscheine
7.1. Der Geschenkgutschein ist mit einem Code versehen und enthält die Angabe zu seiner Gültigkeit.
7.2. Der Geschenkgutschein wird in der Regel mit einer Gültigkeit von 12 Monaten nach seiner Ausstellung ausgegeben.
7.3. Der Geschenkgutschein kann nicht gegen Geld eingetauscht bzw. gegen Geld oder ein anderes ähnliches, den Zahlungsverkehr gewährleistendes Mittel (z.B. Kryptowährungen u. Ä.) eingelöst werden.
7.4. Der auf einen finanziellen Betrag lautende Geschenkgutschein ist einmalig einzulösen. Für den Geschenkgutschein können weder Geld noch andere Mittel zurückerstattet werden, sodass der Geschenkgutschein ausschließlich in seiner vollen Höhe eingelöst werden kann.
7.5. Vor der Einlösung des Geschenkgutscheins hat der Käufer die gewünschten Leistungen per Telefon oder unter der auf dem Geschenkgutschein angegebenen E-Mail-Adresse der CPI Hotels, a.s., bzw. sollten diese Angaben auf dem Geschenkgutschein fehlen, unter der Rufnummer oder der auf den Webseiten der einzelnen, auf dem Geschenkgutschein angegebenen Hotels vermerkten E-Mail-Adresse zu reservieren.
7.6. Im Falle des Verlustes oder der Entwendung des Geschenkgutscheins ist der Käufer verpflichtet, diesen Umstand an die im Artikel 9.5 der Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zu melden. Nach der Bekanntgabe gemäß vorherigem Satz stellt die CPI Hotels, a.s. dem Käufer ein Duplikat des Geschenkgutscheins aus und entwertet den verloren gegangenen Geschenkgutschein.
7.7. Sofern der Geschenkgutschein in der Zeit seiner Gültigkeit nicht eingelöst wird, verliert er seine Gültigkeit und Verwendbarkeit ohne jeden Anspruch des Käufers auf einen Ersatz.
7.8. Eine Reklamation der Leistungen im Zusammenhang mit dem gekauften Geschenkgutschein kann direkt am Ort der Einlösung des Geschenkgutscheins, also in den einzelnen Betriebsstätten der CPI Hotels, a.s., geltend gemacht werden.
7.9. Das Aussehen des Geschenkgutscheins, ein fehlerhafter Text oder eine Verwechslung des Geschenkgutscheins können bei der CPI Hotels, a.s. unter der E-Mail-Adresse marketing@cpihotels.com reklamiert werden, wobei die Nummer der Bestellung, der Code des Geschenkgutscheins und der Grund der Reklamation anzugeben sind.
8. Beilegung von Streitigkeiten
8.1. Die CPI Hotels, a.s. und der Käufer verpflichten sich, eventuelle aus dem Vertrag oder im Zusammenhang damit entstehende Streitigkeiten zunächst auf gütlichem Wege beizulegen. Sollte ein allfälliger Streit aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm zwischen der CPI Hotels, a.s. und dem Käufer nicht gütlich gelöst werden können, so wird er vor dem sachlich und örtlich zuständigen, ordentlichen Gericht der Tschechischen Republik entschieden.
8.2. Für die außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) mit Sitz Prag 2, Štěpánská 567/15, PLZ 120 00, Identifikationsnummer 000 20 869, Internetadresse: www.coi.cz, zuständig.
8.3. Die Online-Streitbeilegungsplattform auf der Website http://ec.europa.eu/consumers/odr kann bei Streitigkeiten zwischen einem Käufer mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union und der CPI Hotels, a.s. aus einem online abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag genutzt werden.
8.4. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz Prag 2, Štěpánská 567/15, PLZ 120 00, Internetadresse: www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle für die Online-Streitbeilegung im Sinne der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013, über die alternative Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, wobei sie die Funktion im Sinne dieser Rechtsvorschrift nur dann ausübt, wenn die Streitparteien ihren üblichen Wohnsitz/Sitz nicht im selben Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Sofern das Verhältnis im Zusammenhang mit der Nutzung der Website oder ein mit dem Vertrag begründetes Rechtsverhältnis eine internationale (ausländische) Komponente enthält, vereinbaren die CPI Hotels, a.s. und der Käufer, dass sich das Verhältnis nach den rechtlichen Vorschriften der Tschechischen Republik richtet. Hiervon sind nicht die Rechte des Käufers als Verbraucher berührt, die aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften resultieren.
9.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, soll an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommen. Die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen bleibt davon unberührt.
9.3. Die Gesellschaft CPI Hotels, a.s. behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, wobei sie die geänderte Version auf der Website veröffentlicht. Die Geschäftsbedingungen verlieren ihre Gültigkeit und Wirksamkeit mit Erlangung der Gültigkeit und Wirksamkeit der aktualisierten Geschäftsbedingungen.
9.4. Der Vertrag, einschließlich der Geschäftsbedingungen, wird durch die CPI Hotels, a.s. in elektronischer Form archiviert und ist vor jedwedem Zugriff geschützt.
9.5. Kontaktangaben CPI Hotels, a.s.:
CPI Hotels, a.s.
Vladislavova 1390/17
110 00 Prague 1
E-Mail: marketing@cpihotels.com
9.6. Die Geschäftsbedingungen sind ab dem 22.11.2022 gültig und wirksam.